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Gewährleisten: Definition & Bedeutung im deutschen Recht Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 07.11.2025 | | Inhaltsverzeichnis Gewährleisten ist die vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung, dafür einzustehen, dass eine Leistung den vereinbarten oder allgemein erwarteten Bedingungen entspricht. Arten von GewährleistungIm deutschen Recht gibt es verschiedene Arten von Gewährleistung, die sich je nach Kontext und Anwendungsbereich unterscheiden. Hierzu gehören: Gesetzliche Gewährleistung Vertragliche Gewährleistung Garantie Gesetzliche GewährleistungDie gesetzliche Gewährleistung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, insbesondere in den §§ 433 ff. BGB, die Regelungen über den Kaufvertrag enthalten. Die gesetzliche Gewährleistung besagt, dass der Verkäufer dafür einstehen muss, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 446 BGB) frei von Sach- und Rechtsmängeln (§ 434, § 435 BGB) ist. Vertragliche GewährleistungDie vertragliche Gewährleistung ist eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Hierbei können die Parteien die Gewährleistungspflichten und -ansprüche anders als gesetzlich vorgegeben regeln, z.B. die Gewährleistungsfrist verlängern. Allerdings ist die Beschränkung oder Ausschluss der Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkaufverträgen nur eingeschränkt möglich (§ 475 BGB). GarantieDie Garantie ist eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Verkäufers oder Herstellers. Sie stellt eine unabhängige, neben der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung bestehende, Verpflichtung dar. Die Garantie geht meist über die gesetzlichen Ansprüche hinaus und kann z.B. auch Verschleißteile umfassen. Die Garantiebedingungen sind in der Regel Gegenstand eines gesonderten Garantievertrages. Gewährleistungsansprüche und -rechteBei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Nacherfüllung, zunächst in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung (§ 439 BGB). Scheitert die Nacherfüllung, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten (§ 440, § 323 BGB) oder den Kaufpreis zu mindern (§ 441 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 440 BGB). Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre (§ 438 BGB). Beispiel für GewährleistungsansprücheHerr Müller kauft von Frau Schmidt einen Gebrauchtwagen. Im Kaufvertrag ist lediglich die gesetzliche Gewährleistung vereinbart. Einige Wochen nach dem Kauf stellt Herr Müller fest, dass der Motor des Fahrzeugs erhebliche Mängel aufweist, die vor dem Kauf nicht aufgefallen sind. Herr Müller kann nun von Frau Schmidt die Nacherfüllung durch Reparatur des Fahrzeuges oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangen. Scheitert die Nacherfüllung, hat Herr Müller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Unter Umständen kann Herr Müller zudem Schadensersatz verlangen. Ausschluss und Beschränkung der GewährleistungGrundsätzlich können die Vertragsparteien die Gewährleistung beschränken oder ausschließen. Bei Verbrauchsgüterkaufverträgen ist der Ausschluss oder die Beschränkung der Gewährleistung allerdings nur eingeschränkt möglich (§ 475 BGB). Bei Verbrauchsgüterkäufen ist es jedoch nicht zulässig, die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers in den ersten zwei Jahren nach Gefahrübergang zu beschränken oder auszuschließen.
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